Beförderungsgeschäfte

Transportgeschäfte, Verkehrsgeschäfte.

I. Charakterisierung:Geschäfte, die der Beförderung von Gütern oder Personen gegen Entgelt dienen. B. sind rechtlich ⇡ Werkverträge (§§ 631–650 BGB), da sie den Erfolg der Beförderung, nämlich die Herbeiführung einer Ortsveränderung, zum Inhalt haben. Für die einzelnen B. meist Sonderrecht.

- Zahlreiche B. sind Grundhandelsgeschäfte, z.B. alle B. zur See, die B. der ⇡ Frachtführer, der zur Personenbeförderung zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten und der Schleppschifffahrtsunternehmer (§ 1 II 5 HGB).

- Das Verkehrsgewerbe ist gewerbepolizeilich, verkehrswirtschaftlich und verkehrsgeschäftlich bes. geregelt.

II. Rechtliche Grundlagen der Teilbereiche:1. Güter-B. (Frachtgeschäfte): a) Landfrachtgeschäfte: Sonderrecht für B. mit Kraftfahrzeugen (Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)); ferner gilt die Kraftverkehrsordnung (KVO) für den Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen.

- b) Flussfrachtgeschäft: ⇡ Binnenschiffsrecht.

- c) Seefrachtgeschäft: In §§ 556 ff. HGB geregelt.

- d) Luftfrachtgeschäft: ⇡ Luftrecht.

- 2. Personen-B.: a) Zu Lande (mit Ausnahme der Eisenbahn): Es gilt das ⇡ Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

- b) Mit der Eisenbahn: Ausführliche Regelung durch die ⇡ Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für den internationalen Verkehr gelten besondere Abkommen (z.B. COTIF).

- c) Zur See: Durch Überfahrts- oder Seepassagevertrag, geregelt in §§ 664–678 HGB, die durch Werkvertragsrecht des BGB § 631–650 ergänzt werden.

- d) Auf Binnengewässern: Nach Werkvertragsrecht des BGB §§ 631–650.

- e) In der Luft: ⇡ Luftverkehr.

III. Umsatzsteuer:⇡ Beförderungsleistungen.